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08. Dezember 2020

Corona-Pandemie

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke grundsätzlich untersagt. 

Die Stadt Hilchenbach hat eine Allgemeinverfügung gültig ab 1. Dezember 2020 für bestimmte Bereiche in Stadtgebiet verfasst.

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hilchenbach

Allgemeinverfügung vom 1. Dezember 2020
zum Abbrennverbot für Feuerwerkskörper zu kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 31. Dezember 2020 zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird aufgrund

  • der §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) NRW vom 13.05,1980 (GV. NW. 1980 S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 995),
  • in Verbindung mit §10 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung zum Schutz vor  Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. November 2020 in der ab dem 1. Dezember 2020 gültigen Fassung
  • des § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846),
  • des § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) und
  • des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW) vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. 2019 S. 364)

folgende Allgemeinverfügung erlassen:

I. Maßnahme

Für folgende Bereiche der Stadt Hilchenbach wird allgemeinverbindlich angeordnet, dass am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 (Kleinfeuerwerke, z.B. Feuerwerksbatterien, Einzelraketen, Schwärmer, Feuertöpfe, Leuchtfeuerwerk, Flugartikel, Knallkörper usw.) nicht abgebrannt werden dürfen. Der anliegende Plan ist Bestandteil dieser Anordnung.

  • Im Bereich Ortsmitte Marktplatz Hilchenbach
  • Am Kampen in Dahlbruch
  • sowie in der Ortsmitte in Müsen

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

III. Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW am Tag nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wird nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.

IV. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 2. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 1. Januar 2021 außer Kraft.

V.  Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungs-dynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen nach Ziffer 1 dieser Weisung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

VI. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu den Verfügungspunkten

Die sofortige Vollziehung der o. g. Maßnahmen ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 der VwGO im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet worden. Aus Gründen einer wirksamen Umsetzung der Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ist es erforderlich, dass die oben genannten Maßnahmen sofort ergriffen werden. Die Verbreitung des Virus in weitere Gebiete bringt die Gefahr von erheblichen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden mit sich und ist daher möglichst zügig und effektiv zu unterbinden. Diese Gefahren sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs, und es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Behörde unabhängig von der Dauer von evtl. Rechtsbehelfsverfahren die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit und zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung des Corona-Virus notwendigen Maßnahmen unverzüglich ergreift.

Die unter Punkt I. angeordneten Maßnahmen sind gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbar, d. h. eine etwaige Anfechtung dieser Punkte hat keine aufschiebende Wirkung.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der ERVV.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung entfällt gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage. Sie können jedoch gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, dass die aufschiebende Wirkung Ihrer Klage ganz oder teilweise wiederhergestellt wird. Dieser Antrag ist ebenfalls beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu stellen. Die Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 VwGO auch auf Antrag von der Erlassbehörde ausgesetzt werden.

Die o.g. Anträge können auch in elektronischer Form eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.

VIII. Allgemeine Hinweise:

Auskunft erteilt der Fachbereich Zentrale Dienste, Stadt Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach. Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung kann nach Bekanntgabe im Fachbereich Zentrale Dienste der Stadt Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach zur Einsichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ferner kann der verfügende Teil der Allgemeinverfügung auf der Homepage der Stadt Hilchenbach abgerufen werden.                          

Hilchenbach, 1. Dezember 2020
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde

Kaioglidis
Bürgermeister