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09. April 2021

Kreis Siegen-Wittgenstein - Corona-Maßnahmen

Zusätzliche Regelung bis 25. April 2021: Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr

Die Infektionszahlen bleiben im Kreis Siegen-Wittgenstein auf hohem Niveau. Die Kreisverwaltung reagiert auf die Situation und befindet sich bereits seit Mittwoch in Abstimmung mit dem Land NRW zur Fortführung der bisherigen Maßnahmen, denen die Landesregierung am 9. April auch ihre Zustimmung in allen vorgeschlagenen Punkten gab.

Somit gelten die bereits angekündigten Regelungen, unter anderem Kindertagesstätten im eingeschränkten Pandemiebetrieb, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum sowie „Click & Collect“ im Einzelhandel, für zunächst weitere zwei Wochen bis Sonntag, den 25. April 2021, fort.

Der Distanzunterricht in allen Schulen außer Abschlussklassen wurde zwischenzeitlich landesweit für die kommende Woche seitens des NRW-Schulministeriums bis Sonntag, 18. April 2021, angeordnet. Diese Landesregelung gilt auch im Kreis Siegen-Wittgenstein. Über eine etwaige Verlängerung wird mit Blick auf das weitere örtliche Infektionsgeschehen  entschieden.

Aufgrund der aktuell anhaltenden hohen Inzidenzentwicklung sind der Kreis Siegen-Wittgenstein und das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in intensiven Abstimmungen darin übereingekommen, dass kurzfristig ergänzende Maßnahmen zur möglichst schnellen Senkung der Infektionszahlen notwendig sind.

Landrat Andreas Müller betont: „Sehr viele Menschen halten sich vorbildlich an die Regeln und meiden Kontakte. Leider ist der übergroße Anteil der Neuinfektionen aber nach wie vor auf das private Umfeld zurückzuführen. Trotz der bereits seit zwei Wochen geltenden und weitgehenden Kontaktbeschränkungen.“

Daher ist die im engen Austausch mit dem NRW-Gesundheitsministerium erarbeitete zusätzliche zentrale Maßnahme der Erlass einer Ausgangsbeschränkung von  21:00 Uhr abends bis 5:00 Uhr morgens ab Samstag, den 10. April 2021. Die Verfügung gilt analog zu allen weiteren Maßnahmen zunächst bis Sonntag, den 25. April 2021.

Landrat Andreas Müller: „Auch mit Blick auf unsere bundesländerübergreifenden Nachbarkreise im Dreiländereck gleichen wir uns somit den im Kreis Altenkirchen und Lahn-Dill-Kreis bereits verhängten Ausgangsbeschränkungen an. Wir versprechen uns daher auch eine weitere Minderung der Mobilität, eine zusätzliche Reduzierung der Kontakte und somit der Infektionen in der gesamten Region.“

Auch der Leiter des Krisenstabs, Thiemo Rosenthal, unterstreicht zur Ausgangsbeschränkung noch einmal explizit: „Durch diese weitere Einschränkung sollen private Zusammenkünfte, die erheblich zum Infektionsgeschehen beitragen, weiter eingeschränkt werden und so die Kontakte und mit ihnen einhergehend die Infektionen gesenkt werden.“ 

Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung gelten unter anderem bei:

• Medizinischen Notfällen

• Arbeitsweg oder Berufsausübung

• Fürsorgetätigkeiten oder Betreuung Unterstützungsbedürftiger

• Der Begleitung Sterbender

• Der Versorgung von Tieren

• Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern in deren Wohnung 

• Ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke

Die Maßnahme geht einher mit engmaschigen Kontrollen. Der Appell von Gesundheitsamtsleiter Dr. Christoph Grabe: „Jeder von uns kann seinen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisten, in dem er sich umsichtig, vorsichtig und diszipliniert verhält – gerade auch weil die ansteckendere, britische Mutation in unserem Kreis vorherrschend ist.“

Der Maßnahmenkatalog des Kreises Siegen-Wittgenstein enthält ansonsten unter anderem folgenden Punkte:

  • Kitas bleiben auch weiterhin in einem eingeschränkten Pandemiebetrieb. Das heißt, dass an die Eltern nach wie vor der Apell ergeht, wenn immer möglich zur Kontaktvermeidung ihre Kinder zuhause zu betreuen. Grundsätzlich bleiben die Kitas aber geöffnet. Ob Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen, ist ihnen überlassen.
  • Kontakte im öffentlichen Raum sind auf die Personen eines Hausstandes plus eine weitere Person beschränkt. Der gemeinsame Aufenthalt in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet
  1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung,
  2. mit einer Person eines anderen Hausstands, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann, sowie
  3. mit mehreren Personen aus einem anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten.

Diese Regelung gilt nicht, wenn es um das Sorge- und Umgangsrechts oder die Begleitung Sterbender geht.
Zudem gilt sie nicht für berufliche, dienstliche sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Wenn mehrere Personen aus verschiedenen Hausständen gemeinsam in einem Fahrzeug unterwegs sind, besteht für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske: auch für den Fahrer des Fahrzeugs! Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist auch eine Alltagsmaske erlaubt. Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Bei einer Überprüfung muss das aber mit einem ärztlichen Zeugnis nachgewiesen werden.

Nach wie vor gelten die Regelungen für den Einzelhandel und für Versammlungen zur Religionsausübung. Diese sind zwischenzeitlich in die Coronaschutzverordnung des Landes NRW (Notbremse) aufgenommen worden.

Quelle: Kreis Siegen-Wittgenstein