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Melderegisterauskunft: Widerspruchsrecht und Einwilligung

Gemäß § 50 Absatz 1 bis 4 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - Seite 1084), zuletzt geändert durch Artikel 9 G vom 2. Februar 2016 (BGBl. I Seite 130) dürfen Meldebehörden Auskünfte erteilen an

- Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Absatz 1 BMG). Die Auskunft darf nur für Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

- Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen(§ 50 Absatz 2 BMG). Die Meldebehörde darf nur Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

- Adressbuchverlagen (§ 50 Absatz 3 BMG) nur für die Herausgabe von Adressbüchern. Die Auskunft umfasst alle Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und dort über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen § 50 Absatz 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch Bekanntmachung hinzuweisen. Bei der Stadt Hilchenbach erfolgt diese amtliche Bekanntmachnung im Amtsblatt der Stadt Hilchenbach (Amtliches Bekanntmachungsblatt) in der Regel in der Januar-Ausgabe.

Eine Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 (Adressbuchverlage) unterbleibt, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen ist.

Die Meldebehörde übermittelt dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58 c Soldatengesetz - SG - in der zur Zeit geltenden Fassung). Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, Daten übermitteln. Die betroffenen Personen haben nach § 42 Absatz 3 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Vom Widerspruchsrecht ausgenommen sind Datenübermittlungen zum Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Im Bürgerbüro erhalten alle Neubürger/innen bei der Anmeldung eine entsprechende Information.

Diese Veröffentlichung trägt dazu bei, dass Sie alle gleichermaßen über Widerspruch und Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz informiert sind und Ihre Rechte wahrnehmen können.

Ein Formular zum Widerspruch finden Sie auch als Download in der Rubrik Bürgerservice: Rathaus & Politik – Bürgerbüro bei der entsprechenden Information zur Zulässigkeit der Melderegisterauskunft und dem Widerspruchsrecht und auf der rechten Spalte.