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Resolutionen in der 7. Wahlperiode (1999 - 2004)

  • Resolution für den Erhalt des Postamtes in Hilchenbach (22. September 2004)

    Der Rat der Stadt Hilchenbach ist über die Entscheidung der Deutschen Post AG, das seit 1826 in Hilchenbach existierende Postamt in eine "privatwirtschaftliche" Postfiliale umzuwandeln, verbittert. Besonders die eilige Vorgehensweise, von der Absichtserklärung (zu Ferienbeginn) bis zum Vollzug, empfindet der Rat der Stadt als bezeichnend.

    Der Rat der Stadt fordert die Deutsche Post AG auf, das bisherige Dienstleistungsangebot vollständig in der neuen Post-Filiale vorzuhalten.

  • Resolution für den Erhalt der Universität Siegen (28. Januar 2003)

    Die Universität Siegen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsangebotes in unserer Region. Darüber hinaus hat sie national und international einen hervorragenden Ruf. Der Rat der Stadt Hilchenbach fordert alle Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und Kreisebene sowie im unmittelbaren universitären Bereich auf, alles zu tun, damit der Standort und das Bildungsangebot der Universität Siegen auf Dauer erhalten bleibt.

    Nachrichtlich die Begründung für die Resolution: Die angekündigten Mittelkürzungen durch das Land und die widersprüchlichen Diskussionen in den Medien sind wenig hilfreich. Das hervorragende Bildungsangebot darf nicht beschädigt werden. Besonders in unserer "Randlage" in NRW ist die Uni für unsere Bevölkerung unverzichtbar. Außerdem ist die Universität ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Die Beschäftigten und die Studenten stärken unsere Region, auch die Stadt Hilchenbach.

  • Resolution für den Erhalt des Kredenbacher Krankenhauses (28. Februar 2001)

    Rat und Verwaltung der Stadt Hilchenbach fordern alle Verantwortlichen im Gesundheitswesen auf, umgehend die Planspiele zur Schließung des Kredenbacher Krankenhauses - Bernhard-Weiss-Klinik - einzustellen.

    Nachrichtlich: Die Stadt Hilchenbach ist dem Förderverein Evangelisches Krankenhaus Kredenbach Bernhard-Weiss-Klinik e. V. beigetreten. Viele Bürger, Vereine, Firmen und Institutionen unterstützen die Klinik in dieser oder auf andere Weise. Ansprechpartner des Fördervereins ist: Max Lehnhof, Am Sonnenhang 20, 57271 Hilchenbach, Telefon/Fax 02733/51831.

  • Resolution für den Bundeswehrstandort Erndtebrück (24. Januar 2001)

    Aus Pressemitteilungen war in den letzten Tagen zu erfahren, dass neue Überlegungen zu Standorten der Bundeswehr zur Entscheidung anstehen.

    Hierbei wurde auch der Bundeswehrstandort Erndtebrück genannt, der durch Verlagerung nach Lauda, bzw. durch Schließung betroffen sein soll.

    Bis vor kurzem wurde seitens der militärischen Führung sowie des Bundesministeriums für Verteidigung bekräftigt, dass der Standort Erndtebrück in vollem Umfang erhalten bleibe, bzw. noch zusätzliche Aufgaben erhalte.

    Eine der Vorgaben, die bei Abbau bzw. Schließung von Standorten der Bundeswehr Berücksichtigung finden, ist unter anderem das Kriterium strukturschwacher Gebiete, zu denen die Region Hilchenbach ebenfalls zählt.

    Ein Wegzug von ca. 50 Soldaten sowie Zivilbeschäftigten mit ihren Familien würde sicherlich nicht nur mittelfristig Auswirkungen auf die Infrastruktur (Arbeitsplätze der Familienangehörigen, Schülerzahlen), sondern unmittelbare Auswirkungen der Kaufkraft und des Steueraufkommens bedeuten.

    Weitere Einbußen sind durch den Wegfall der Besuche von Lehrgangsteilnehmern speziell in den Hilchenbacher Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben zu erwarten.

    Der Rat der Stadt Hilchenbach fordert alle Abgeordneten des Bundestages sowie des Landtages und den Herrn Ministerpräsidenten unseres Landes auf, sich für den Fortbestand des Standortes Erndtebrück im derzeitigen Umfang auszusprechen und erinnert dringlich an die bereits 1999 getroffenen Entscheidungen (Empfehlungen), dem Standort Erndtebrück durch strukturverbessernde Maßnahmen eine zufriedenstellende Perspektive für die Zukunft zu geben.

    Nachrichtlich: Der Bundeswehrstandort Erndtebrück ist (zunächst) gesichert.

  • Resolution gegen Rechtsradikalismus
    (8. November 2000)

    Der Rat der Stadt Hilchenbach verurteilt Anschläge und Übergriffe auf in Deutschland und in unserer Stadt lebende Ausländer, ausländischstämmige Deutsche, andere Minderheiten und politisch Andersdenkende durch rechtsextreme Gewalttäter.

    Gewaltsame Übergriffe dieser Art sind eine Schande für unser Land und unsere freiheitliche Demokratie.

    Das zunehmend offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen und gewaltbereiter Schläger macht die Dringlichkeit deutlich, ein gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen zu organisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivem Engagement und Zivilcourage aufzufordern. Mit großer Sorge müssen wir erkennen, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kein gesellschaftliches Randproblem sind, sondern ihre Wurzeln mitten in der Gesellschaft haben.

    Auch im nördlichen Siegerland, auch in unserer Heimatstadt Hilchenbach ist es in jüngster Vergangenheit wieder zu gewaltsamen Übergriffen gekommen, werden Menschen, die offensichtlich rechtsradikalen Skinheads nicht passen oder einer Minderheit angehören, angepöbelt, bedroht, beleidigt oder sogar geschlagen.

    Weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische oder rechtsextreme Propaganda - auch nicht in Form von Fahnen oder Autoaufklebern - wollen wir in unserer Stadt dulden.

    Daher fordert der Rat der Stadt Hilchenbach die Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen Stellung zu beziehen, den betroffenen Menschen beizustehen und deutlich zu machen, dass wir nicht wegsehen und Diskriminierung und Gewalt nicht tolerieren.

    Der Rat bittet die Hilchenbacher Eltern, darauf zu achten, dass ihre Kinder nicht in solche Gaststätten gehen, in denen auch rechtsradikale Skinheads verkehren.

    Der Rat fordert die Ordnungsbehörden auf, mit der gebotenen Strenge des Gesetzes gegen alle Handlungen und Äußerungen vorzugehen, welche die in unserem Grundgesetz allen Menschen garantierten Menschenrechte verletzen.

    Der Rat der Stadt Hilchenbach weist die Schulen und Vereine erneut darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen für Projektarbeit gegen rechtsextreme Gewalt und zur Aufklärung über Rechtsextremismus Gelder bereitgestellt hat, die bei der Stadt beantragt werden können.

    Nachrichtlich: Als eine Reaktion hat sich das Hilchenbacher Bündnis für Toleranz und Zivilcourage gebildet, in dem sich im wesentlichen Bürger und Bürgerinnen im Sinne der Resolution engagieren.

    Weitere Informationen:

    Hilchenbacher Bündnis für Toleranz und Zivilcourage