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Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (5. Dezember 2018 und 4. Dezember 2019)

Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), gerichtet an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat am 4. Dezember 2019 einstimmig folgende Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen:

Der Rat bekräftigt erneut seine Position vom 5. Dezember 2018 für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach § 8 Kommunales Abgabengesetz (KAG), da nur diese Maßnahme eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existen-ziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen.

Zwischenzeitlich ist seit der letzten Resolution des Rates zur Abschaffung der KAG-Beiträge vom 5. Dezember 2018 ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von FDP und CDU im Land veröffentlich worden. Die hier enthaltenen Eckpunkte verhindern eine existenzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht nicht und sehen eine Beibehaltung des § 8 KAG vor.

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat am 5. Dezember 2018 einstimmig folgende Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen:

Der Rat der Stadt Hilchenbach fordert eine schnellstmögliche Abschaffung des § 8 KAG, mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer abdeckt.

Die finanzielle Belastung der einzelnen Anliegerin und des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die oft betroffene ältere Generation kann, falls erforderlich, nur in den wenigsten Fällen noch mit einer Kreditzusage rechnen. Das eigene Einkommen beziehungsweise die Rücklagen reichen in vielen Fällen nicht aus, um die Zusatzbelastung zu tragen.

Die Politik beklagt allgemein in Deutschland die geringe Quote der Eigenheimbesitzer/innen beziehungsweise -eigentümer/innen. Andererseits werden in Nordrhein-Westfalen eben diese Eigentümer/innen für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz belastet und in Anspruch genommen. Stärker als je zuvor kann das heute bei nicht wenigen Anliegerinnen und Anliegern, sehr oft eben bei Rentnerinnen und Rentnern sowie jungen Familien, an die Substanz gehen.

Gerade bei uns im Iändlichen Raum wirken sich die Kosten der Sanierung, die Struktur und die eingetretene Preisentwicklung besonders drastisch aus. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, wobei die Beiträge zur erstmaligen Erschließung und grundstücksbezogenen Anschlussgebühren unberührt bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Der Rat der Stadt Hilchenbach schließt sich daher dem vorliegenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW an. Wir bitten Sie als Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, das vorgenannte Anliegen zu unterstutzen und damit das Leben und geschützte Eigentum im ländlichen Raum unseres Landes NRW zu stärken.