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Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Nordrhein-Westfalen (3. April 2019)

Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Nordrhein-Westfalen (NRW):

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat am 3. April 2019 folgende Resolution an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen:

Der Rat der Stadt Hilchenbach fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen auf:

1. Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und - beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.

2. Auf die geplante Änderung in § 4 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU-Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.