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Volksbegehren

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Die folgenden Informationen erläutern die Verfahrensweise und Teilnahmemöglichkeiten für das Volksbegehren vom 2. Februar bis 7. Juni:

Der Antrag für einen Eintragungsschein ist ab 2. Februar 2017 bei der Stadt Hilchenbach im Rathaus, Markt 13, 57271 Hilchenbach, im 2. Obergeschoss, Zimmer 212, zu erhalten. Er kann auch ab dem 2. Februar 2017 online hier gestellt werden. Wer den Antrag für eine/n andere/n stellt, muss durch schriftliche Vollmacht der/des Antragstellerin/s (Eintragungsscheinantrag unterer Teil) nachweisen, dass sie/er hierzu berechtigt ist. Behinderte Eintragungsberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Eintragungsschein ist bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 an die Stadt Hilchenbach zurückzusenden (Eingang bis 12.30 Uhr im Rathaus, Markt 13). Bei Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde ist der Eintragungsschein an die Stadt oder Gemeinde zurückzusenden, die den Eintragungsschein erteilt hat.