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Volksbegehren

Bekanntmachung der Stadt Hilchenbach über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und auf Beantragung eines Eintragungsscheines anlässlich der amtlichen Listenauslegung für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren zugelassen. Die Zulassungsentscheidung wurde im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 1/2017 vom 5. Januar 2017 veröffentlicht.

1. Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren ‑ ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht ‑ abgelegt wird, befassen. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

2. Zur Durchführung des Volksbegehrens wird ein Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für die Stadt Hilchenbach geführt. Es wird in der Zeit vom 24. Januar 2017 bis 27. Januar 2017

während der üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros,

montags und dienstags 7.00 bis 16.30 Uhr sowie

mittwochs von 7.00 bis 12.30 Uhr und

donnerstags von 7.00 bis 18.00 Uhr und

freitags von 7.00 bis 12.30 Uhr, jeweils durchgehend,

im Rathaus, Markt 13, Zimmer 18 (Bürgerbüro), zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jede/r Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person in dem Verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Eintragungsberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes oder entsprechender Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Zur Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird nur zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist.

3. Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen. Dieser muss
spätestens am letzten Tage der Einsichtsfrist (27. Januar 2017, 12.00 Uhr) beim Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Rathaus, Markt 13, Zimmer 018 (Bürgerbüro), 57271 Hilchenbach, eingelegt werden. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erfolgen.

4. Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf schriftlichen Antrag (Vordruck), wenn der Eintragungsscheinantrag bis spätestens zum 31. Mai 2017 bei der Stadt Hilchenbach eingeht:

a) jede/r in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten)

eingetragene/r Antragsteller/in,

b) ein/e nicht in das Verzeichnis eingetragene/r Antragsteller/in, wenn sie/er  nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt  hat oder wenn sich ihre/seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Der Antrag für einen Eintragungsschein ist ab 2. Februar 2017 bei der Stadt Hilchenbach im Rathaus, Markt 13, 57271 Hilchenbach, im 2. Obergeschoss, Zimmer 212, zu erhalten. Er kann auch ab dem 2. Februar 2017 online hier gestellt werden. Wer den Antrag für eine/n andere/n stellt, muss durch schriftliche Vollmacht der/des Antragstellerin/s (Eintragungsscheinantrag unterer Teil) nachweisen, dass sie/er hierzu berechtigt ist. Behinderte Eintragungsberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Eintragungsschein ist bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 an die Stadt Hilchenbach zurückzusenden (Eingang bis 12.30 Uhr im Rathaus, Markt 13). Bei Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde ist der Eintragungsschein an die Stadt oder Gemeinde zurückzusenden, die den Eintragungsschein erteilt hat.

Hilchenbach, den 12. Januar 2017

Der Bürgermeister
In Vertretung


Hoffmann
Stadtrat