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Bekanntmachung der Stadt Hilchenbach über die Auslegung der Eintragungs-listen des Volksbegehrens "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

Bekanntmachung der Stadt Hilchenbach über die Auslegung der Eintragungslisten des Volksbegehrens "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich befassen mit dem "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 5. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1/2017 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß
§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017.

3. In der Stadt Hilchenbach liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit während der üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros,

montags und dienstags 7.00 bis 16.30 Uhr sowie

mittwochs von 7.00 bis 12.30 Uhr und

donnerstags von 7.00 bis 18.00 Uhr und

freitags von 7.00 bis 12.30 Uhr, jeweils durchgehend,

im Rathaus, Markt 13, Zimmer 18 (Bürgerbüro), zur Eintragung aus.

Außerdem liegen die Eintragungslisten an den Sonntagen, 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Stadtmuseum (in der Wilhelmsburg), Im Burgweiher 1, 57271 Hilchenbach aus.

4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist beziehungsweise wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Hilchenbach, den 12. Januar 2017

Der Bürgermeister
In Vertretung

Hoffmann
Stadtrat