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Informationen über das Wahlrecht für Unionsbürger/innen in der Bundesrepublik Deutschland zur Europawahl 2019

Wie erstmals bei der Europawahl 1994 können auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger/innen) an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Nach Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrages haben die Unionsbürger auch in den Mitgliedsstaaten, in denen sie wohnen, aber deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Wahlrecht zum Europäischen Parlament. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln die Einzelheiten für die Bundesrepublik Deutschland.

Nach den genannten Bestimmunen kann jede/r wahlberechtigte Unionsbürger/in sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitz-Mitgliedsstaat oder im Herkunfts-Mitgliedsstaat ausüben.

Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Unionsbürger/innen, die die Europaabgeordneten ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich bitte an die zuständigen Stellen ihres Herkunftslandes. Die Auslandsvertretungen der Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.

Unionsbürger/innen, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, beachten bitte die folgenden Hinweise:

1. Nach dem Europawahlgesetz sind alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Euorpäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) wahlberechtigt, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltag

a) das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

b) seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen  Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

c) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

2. Wahlberechtigte Unionsbürger/innen werden von Amts wegen bei der kommenden sowie bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl am 7. Juni 2009 oder am 25. Mai 2014 zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie ohne Wegzug in das Ausland am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag: 14. April 2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Die Unionsbürger/innen erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von ihrer Gemeindebehörde spätestens bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung, in der auch vermerkt ist, in welchem Wahllokal sie am 26. Mai 2019 ihre Stimme abgeben können. Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen ausländische Unionsbürger/innen hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen.

Wenn ein von Amts wegen eintzutragende/r Unionsbürger/in von seinem Wahlrecht nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in seinem Herkunftsland Gebrauch machen will, muss er bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl (5. Mai 2019) bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen sollte.

3. Ausländische Unionsbürger/innen, die nicht von Amts wegen (vergleiche Nummer 2) eingetragen werden, aber bei der Europawahl 2019 in der Bundesrepublik Deutschland von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger/innen ist mit einem besonderen Vordruck bei der Gemeinde am Wohnort bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (5. Mai 2019) zu stellen. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat jede/r Unionsbürger/in in der Bundesrepublik Deutschland eine förmliche Erklärung abzugeben, die unter anderem folgenden Inhalt hat:

a) Angabe von Staatsangehörigkeit und Anschrift im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

b) Angabe der Gebietskörperschaft oder des Wahlkreises seines Herkunfts-Mitgliedsstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war,

c) dass sie/er sein aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament nur in der Bundesrepublik Deutschland ausüben wird,

d) dass sie/er im Herkunfts-Mitgliedsstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist,

e) dass sie/er am Wahltag (26. Mai 2019) seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und

f) am Wahltag (26. Mai 2019) das 18. Lebensjahr vollendet hat beziehungsweise vollenden wird.

Bitte beachten:

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bei der Europawahl 2014 nicht in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um in Deutschland an der Europawahl 2019 teilnehmen zu können. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an das Wahlbüro.

Die fristgerechte Einreichung dieser Anträge ist nur bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl, das heißt bis zum 5. Mai 2019 bei der Stadt Hilchenbach möglich. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet und bei der Stadt Hilchenbach eingegangen sein (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger/innen sowie die Anträge für Unionsbürger/innen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden, sind im Wahlbüro seit Mitte März 2019 erhältlich. Außerdem stehen die Antragsformulare auf der Seite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) als Download (PDF-Datei) zur Verfügung.
 
Hilchenbach, 3. April 2019
 
Der Bürgermeister
In Vertretung
Hoffmann
Stadtrat