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Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020

Bekanntmachung gemäß § 33 Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 (Wahlbekanntmachung)

Am 13. September 2020 finden gleichzeitig die Wahlen des Landrates und des Kreistages des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Hilchenbach statt.

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Wahlbezirk und Wahlräume:

Das Wahlgebiet der Stadt Hilchenbach ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Bei der  Wahl zum Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein gehören die Wahlbezirke 1 bis 6 zum Kreiswahlbezirk 10 und die Wahlbezirke 7 bis 16 zum Kreiswahlbezirk 11.

Die Wahlbezirke und der Wahlraum, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben, sind in der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 17. bis 21. August 2020 zugestellt werden, angegeben.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Hygieneschutzmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) einzuhalten. Da der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht überall eingehalten werden kann, ist im Wahllokal und in den Wartezonen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Desinfektionsmittel steht in den Wahllokalen bereit.

Die Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen wurde im Amtlichen Bekanntmachungsblatt Ausgabe 2/2020 vom 25. Februar 2020 und in der Ausgabe 4/2020 vom 31. März 2020 bekannt gemacht.

2. Stimmabgabe:

Jede/r Wähler/in hat jeweils eine Stimme für die Wahl des Landrates, des Kreistages des Kreises Siegen-Wittgenstein, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach und des Rates der Stadt Hilchenbach.

Jede/r Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel für die jeweilige Wahl unterscheiden sich durch Farbe und Aufdruck voneinander.

Für die Landratswahl werden hellgelbe Stimmzettel und für die Kreistagswahl hellrote Stimmzettel verwendet.

Für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters werden hellblaue Stimmzettel und für die Ratswahl weiße Stimmzettel verwendet.

Der jeweilige Stimmzettel enthält die für den Wahlbezirk zugelassenen Wahlvorschläge und die Namen der Bewerber/innen, sowie die Bezeichnung der Partei/Wählergruppe oder ihre Kurzbezeichnung.

Die Wählerin/der Wähler gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie/er auf den rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig macht, welcher Bewerberin beziehungsweise welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

a) Stimmabgabe im Wahlbezirk:

Jeder Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis enthält Spalten für notwendige Vermerke über die Stimmabgabe für die Kommunalwahlen und eine Spalte für Bemerkungen. Wähler/innen, die bei verbundenen Wahlen nicht für die eine oder andere Wahl wahlberechtigt sind, werden in der betreffenden Spalte mit dem Vermerk „N“ bezeichnet.

Nach Betreten des Wahlraumes geht die Wählerin/der Wähler zum Tisch des Wahlvorstandes und gibt ihre/seine Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn sie/er die Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat die Wählerin/der Wähler sich auszuweisen.

Sobald die/der Schriftführer/in den Namen der Wählerin/des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt worden ist, erhält die Wählerin/der Wähler für jede Wahlform, für die sie/er wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettel.

Die Wählerin/der Wähler begibt sich in die Wahlzelle und kennzeichnet dort ihren/seinen Stimmzettel. Die Stimmzettel werden so gefaltet, dass bei Abgabe von Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie sie/er gewählt hat. Danach tritt die Wählerin/der Wähler wieder an den Tisch des Wahlvorstandes und wirft den/die Stimmzettel in die Wahlurne.

b) Stimmabgabe bei Besitz eines Wahlscheines ohne Briefwahl:

Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können unter Vorlage des Wahlscheines und ihres Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk ihres Wahlkreises oder in jedem Stimmbezirk ihres jeweiligen Wahlbezirks, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, teilnehmen. Die Stimmabgabe erfolgt wie bei der üblichen Stimmabgabe im Wahlbezirk (siehe zuvor unter a). Der Wahlschein muss dabei abgegeben werden.

c) Stimmabgabe durch Briefwahl:

Wer durch Briefwahl wählen will, erhält auf seinen schriftlichen Antrag hin (auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per E-Mail oder online im Internet unter www.hilchenbach.de) von der Stadt Hilchenbach einen Wahlschein für die Kommunalwahlen, auf dem die Gültigkeit für die entsprechenden Wahlen angegeben ist.

Jedem Wahlschein sind ‑- farblich getrennt ‑ beigefügt:

  1. amtliche Stimmzettel für den betreffenden Wahlbezirk,
  2. Merkblatt für die Briefwahl.
  3. ein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag
  4. ein amtlicher roter Wahlbriefumschlag.

Wähler/innen, die nur für die Kreiswahl wahlberechtigt sind, erhalten nur einen Stimmzettel für diese Wahl.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag, also dem 13. September, bis 16.00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Hilchenbach eingehen.

3. Ungültige Stimmen:

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. für die Wahl nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben worden ist oder der Wahlumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Umschlägen abweicht,
  2. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlbezirk gültig ist,
  3. keine Kennzeichnung enthält,
  4. den Willen der Wählerin/des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt; hierzu gehören im Besonderen solche
    1. bei denen mehrere Bewerber/innen angekreuzt oder bezeichnet sind,
    2. deren Ankreuzung oder Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennen lässt, welche Bewerberin/welcher Bewerber gemeint ist,
    3. die zerrissen oder stark beschädigt sind,
  5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Zusätze, Vorbehalte oder Anlagen machen den Stimmzettel dann ungültig, wenn Wähler/innen mit ihnen über die zulässige Bezeichnung der Bewerberin/des Bewerbers hinaus eine weitere Willensäußerung zum Ausdruck bringt; eine solche Willensäußerung ist nicht darin zu sehen, dass die Wählerin/der Wähler bei einer Bewerberin/einem Bewerber mehrere Kreuze anbringt oder ein Kreuz oder den Teil eines Kreuzes hinter einer Bewerberin/einem Bewerber streicht.

4. Zurückweisung von Wahlbriefen:

Wahlbriefe sind zurückzuweisen, wenn

  1. der jeweilige Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
  2. dem jeweiligen Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
  3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
  4. weder der jeweilige Wahlbriefumschlag noch der jeweilige Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
  5. der jeweilige Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger oder mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehenen jeweiligen Wahlscheine enthält,
  6. die Wählerin/der Wähler oder die Person ihres/seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf den jeweiligen Wahlschein nicht unterschrieben hat,
  7. kein für die betreffende Wahl amtlicher Wahlbriefumschlag benutzt worden ist,
  8. ein Wahlbriefumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.

5. Feststellung des Wahlergebnisses:

Die Wahlhandlung und die Ermittlung sowie die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

6. Strafbestimmungen:

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Strafgesetzbuch).

Hilchenbach, den 10. August 2020

Der Bürgermeister

als Wahlleiter

Menzel