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Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2020

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am
13. September 2020

1. Zur Durchführung der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Hilchenbach am 13. September 2020 wird ein Wählerverzeichnis geführt.

Das Wählerverzeichnis für die Stadt Hilchenbach wird in der Zeit vom 24. August 2020 bis 28. August 2020 während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros, also montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 16.30 Uhr sowie mittwochs und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr, jeweils durchgehend, im Rathaus, Markt 13, Zimmer 18 (Bürgerbüro), zur Einsichtnahme bereitgehalten. Eine Terminvereinbarung ist zu empfehlen!

Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragener Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich von Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes oder entsprechender Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

2.  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Auslegungsfrist, spätestens bis 28. August 2020, 12.00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Rathaus, Markt 13, Zimmer 018 (Bürgerbüro), 57271 Hilchenbach, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten ihre Wahlbenachrichtigung bis spätestens 21. August 2020.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

4.  Zuständig für die Ausstellung eines Wahlscheines ist der Bürgermeister der Stadt Hilchenbach.

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

    1. in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt haben,

b) wenn ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl sich erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. September 2020, 18.00 Uhr, bei der Stadt Hilchenbach, Rathaus, Markt 13, Zimmer 212, 57271 Hilchenbach, schriftlich oder mündlich ‑ jedoch nicht telefonisch ‑ beantragt werden.

Nach dem Eingang der Wahlbenachrichtigung besteht auch die Möglichkeit, einen Wahlscheinantrag online zu stellen. Unter www.hilchenbach.de gibt es ein Menü „Rat und Politik“ und unter „Aktuelles“ weitere Hinweise zu diesem Serviceangebot.

Sofern die Wahlbenachrichtigung als Wahlscheinantrag genutzt wird, sollte dieser in einem frankierten Umschlag an das Wahlbüro geschickt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den zuvor in Abschnitt Nummer 4, Ziffer 2, angegebenen Voraussetzungen den Antrag ebenfalls noch am Wahltag bis 15.00 Uhr stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Wahlscheinantrag unterer Teil) nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

5. Der Wahlschein wird auf einen für die Wahl gestellten Antrag erteilt. Der Wahlschein ist ein urkundlicher Nachweis über das materielle Wahlrecht der/des Wahlberechtigten. Er ist neben dem Wählerverzeichnis die formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts. Dabei ist folgendes zu beachten:

  • Der Wahlschein gilt nicht im ganzen Wahlgebiet, sondern nur im Wahlbezirk, für den er ausgestellt worden ist.
  • Mit dem beantragten Wahlschein werden in der Regel ohne weiteres auch die Briefwahlunterlagen übersandt, ohne dass sie besonders zu beantragen sind.
  • Inhaber/innen eines Wahlscheines können entweder in ihrem Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen.

Wegen der Corona-Pandemie werden die Wählerinnen und Wähler gebeten, von einem persönlichen Besuch im Rathaus zur Beantragung und Abholung der Wahlunterlagen abzusehen. Auf schriftlichen Antrag werden die Wahlunterlagen schnellstmöglich zugesandt.

6.  Wahlberechtigte, die nicht im Wahllokal wählen, erhalten neben dem Wahlschein zugleich folgende Briefwahlunterlagen:

  • amtliche Stimmzettel für die Landratswahl, Kreistagswahl, Bürgermeisterwahl und die Ratswahl,
  • ein Merkblatt für die Briefwahl,
  • zum Verschluss einen amtlichenStimmzettelumschlag
  • einen roten Wahlbriefumschlag.

Die Beantragung von Wahlschein- und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

7.  Wer durch Briefwahl an den Kommunalwahlen teilnimmt

  • kennzeichnet persönlich seine erhaltenen Stimmzettel,
  • legtden Stimmzettel in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,
  • unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter Angabe des Ortes und des Datums,
  • legt Folgendes in den roten Wahlbriefumschlag
    1. den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag und außerdem
    2. den unterschriebenen Wahlschein,
  • verschließt den Wahlbriefumschlag und
  • gibt diesen so rechtzeitig an die angegebene Stelle zurück, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann aber auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Hilchenbach, den 10. August 2020

Der Bürgermeister

als Wahlleiter

Menzel