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Kommunalwahlen mit Wahl des Rates und des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach am 13. September 2020


Im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Hilchenbach Ausgabe 4/2020 vom 31. März 2020 wurde unter der Nummer 56 die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für die Kommunalwahl 2020 bekannt gemacht.

Aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29. Mai 2020 (GV. NRW 19/2020 vom 2. Juni 2020, Seite 357) wurden mehrere Übergangsregelungen beschlossen. Diese betreffen verschiedene Termine sowie die Anzahl von Unterstützungsunterschriften. Entsprechend hat die Stadt Hilchenbach die urspüngliche Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Hilchenbach Ausgabe 6/2020 vom 16. Juni 2020 wie folgt berichtigt:

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens zum 27. Juli 2020, 18.00 Uhr, also bis zum 48. Tag vor der Wahl, einzureichen. Vorher galt als Frist der 16. Juli 2020, 18.00 Uhr.

Unter Punkt 4.4 der vorgenannten Veröffentlichung wurde für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften mit „mindestens 160 Wahlberechtigten“ angegeben. Aufgrund § 13 des neuen Gesetzes müssen Wahlvorschläge von mindestens dreimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretung Mitglieder hat. Da dem Rat der Stadt Hilchenbach aktuell 40 Stadtverordnete angehören, muss ein Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters von mindestens 120 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Nach § 9 des Gesetzes entscheidet der Wahlausschuss bis spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Dies ist der 5. August 2020. Zuvor galt, dass die Entscheidung bis spätestens am 28. Juli 2020 zu treffen war.

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses ist für Dienstag, den 4. August 2020, um 17.00 Uhr im Ratssaal vorgesehen.