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Bekanntmachung zur Landtagswahl 2017

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Wahlbezirke und Wahlräume:

Die Stadt Hilchenbach gehört zum Wahlkreis 127, Siegen-Wittgenstein II. Das Wahlgebiet der Stadt Hilchenbach ist in 19 Wahl- und 23 Stimmbezirke eingeteilt. Die Bezirke und der Wahlraum, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat, sind in der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis zum 23. April 2017 zugestellt werden, angegeben.

2. Stimmabgabe:

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Sie wählen mit der Erststimme den Wahlkreisbewerber und mit der Zweitstimme unabhängig von der Wahl mit der Erststimme die Landesliste einer Partei. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

- für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und rechts von der Bezeichnung der Partei oder der Wählergruppe oder der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.

- für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils den Namen der ersten fünf Bewerberinnen oder Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt ihre oder seine Stimme in der Weise ab, dass sie oder er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Erststimme und welcher Landesliste die Zweitstimme gelten soll.

a) Stimmabgabe im Stimmbezirk:

Jeder Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wählerin oder der Wähler gibt seine Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere, wenn die Wählerin oder der Wähler seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie oder er sich über seine Person auszuweisen.

Sobald die Schriftführerin oder der Schriftführer den Namen der Wählerin oder des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt worden ist, erhält die Wählerin oder der Wähler einen Stimmzettel.

Die Wählerin oder der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet dort ihren oder seinen Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass bei der Abgabe von Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie sie oder er gewählt hat. Danach tritt sie oder er wieder an den Tisch des Wahlvorstandes und wirft den Stimmzettel in die Wahlurne.

Die Schriftführerin oder der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen des Wählenden im Wählerverzeichnis in der dafür vorgesehenen Spalte.

b) Stimmabgabe mit einem Wahlschein im Stimmbezirk:

Wähler/innen, die einen Wahlschein haben und sich zu ihrer Person ausweisen, können durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk ihres jeweiligen Wahlbezirks teilnehmen. Die Stimmabgabe erfolgt wie bei der üblichen Stimmabgabe (siehe zuvor unter a). Der Wahlschein muss dabei abgegeben werden.

c) Stimmabgabe durch Briefwahl:

Wer durch Briefwahl wählen will, erhält auf seinen Antrag hin (siehe Wahlbenachrichtigung) von der Gemeinde, also von der Stadt Hilchenbach, den Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, den amtlichen blauen Wahlumschlag, ferner den amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt, welches nähere Hinweise enthält. Der Wahlbrief muss spätestens bis zum 14. Mai 2017, um 18.00 Uhr, beim Bürgermeister oder seiner Dienststelle eingehen.

3. Feststellung des Wahlergebnisses

Die Wahlhandlung und die Ermittlung sowie die Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sowie der Briefwahlergebnisse sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

4. Ungültige Stimmen

a) Zu den Stimmzetteln, die ungültig sind, weil sie den Willen des Wählers nicht zweifelfrei erkennen lassen, gehören insbesondere solche,

- bei denen mehrere Bewerber/innen angekreuzt oder bezeichnet sind,

- deren Ankreuzung oder Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennen lässt, welche Bewerberin oder welcher Bewerber gemeint ist,

- die zerrissen oder stark beschädigt sind.

b) Ungültig sind Stimmen auch, wenn der Stimmzettel bei der Briefwahl

- nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben worden ist,

- in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht, aber gleichwohl eine Zurückweisung gemäß § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 des Gesetzes nicht erfolgt ist.

c) Zusätze, Vorbehalte oder Anlagen machen den Stimmzettel dann ungültig, wenn die Wählerin oder der Wähler mit ihnen über die zulässige Bezeichnung des Bewerbers hinaus eine weitere Willensäußerung zum Ausdruck bringt.

5. Strafbestimmungen

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Hilchenbach, den 23. März 2017

Der Bürgermeister
In Vertretung
Hoffmann
Stadtrat