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Bekanntmachung zur Landtagswahl 2017

Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

I. Das Wählerverzeichnis der Stadt Hilchenbach zu der am 14. Mai 2017 stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während folgender Sprechzeiten

montags und dienstags von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr,
mittwochs von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
donnerstags von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und
freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, Zimmer 018 (Bürgerbüro), zur Einsichtnahme aus.

II. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 28. April 2017 bis 12.30 Uhr, schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Rathaus, Markt 13, 57271 Hilchenbach, oder durch Erklärung zur Niederschrift mündlich im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, Zimmer 018 (Bürgerbüro), Einspruch einlegen.

III. Der Wahlberechtigte kann verlangen, dass im Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag seiner Geburt unkenntlich gemacht wird.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

IV. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält bis spätestens 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung, der das Wählerverzeichnis nach dem Stande vom 9. April 2017 zugrunde liegt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

V. Zuständig für die Ausstellung eines Wahlscheines ist der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

1. jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b) wenn ihre/seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl sich erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 12. Mai 2017, um 12.00 Uhr bei der Stadt Hilchenbach, Rathaus, Markt 13, Zimmer 212, schriftlich, mündlich oder elektronisch – jedoch nicht telefonisch – beantragt werden. Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann ein Wahlschein am Wahltage bis 15.00 Uhr beantragt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den zuvor in Abschnitt V, Ziffer 2. angegebenen Voraussetzungen den Antrag ebenfalls noch am Wahltage bis 15.00 Uhr stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

VI. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl seines Wahlbezirkes durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk oder durch Briefwahl wählen.

VII. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag, dass der Wahlberechtigte nicht vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich folgende Briefwahlunterlagen:

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,

- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Bürgermeisters,

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

VIII. Wer durch Briefwahl wählt,

kennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen, unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt unter Angabe des Ortes und Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch die Post an die darauf angegebene Stelle.

Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen.

Wähler/innen, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, um ihren Stimmzettel eigenhändig zu kennzeichnen oder in den Wahlumschlag zu legen und diesen zu verschließen, dürfen sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Diese hat die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zu unterschreiben, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin/des Wählers gekennzeichnet hat.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler die in Frage kommenden Wahlunterlagen entsprechend den vorgenannten und den sich aus dem Merkblatt ergebenden Hinweisen so rechtzeitig an die zuständige Wahlleitung einsenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Da die Absenderin/der Absender das Risiko des rechtzeitigen Eingangs beim Bürgermeister trägt, dürfte es zweckmäßig sein, sich von der zeitgerechten Leerung des betreffenden Briefkastens zu überzeugen.

Der Wahlbrief braucht von der Briefwählerin/dem Briefwähler nicht freigemacht zu werden, wenn er im amtlichen Wahlbriefumschlag bei der Deutschen Post AG eingeliefert wird. Innerhalb des Bundesgebietes wird der Wahlbrief gebührenfrei befördert.

Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Bürgermeisters (Rathaus) bis spätestens 18.00 Uhr am Wahltage abgegeben werden.

Hilchenbach, den 23. März 2017

Der Bürgermeister
In Vertretung
Hoffmann
Stadtrat