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Information der Stadtwerke Hilchenbach

Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen

Information der Stadtwerke Hilchenbach vom 18. Mai 2015

Durchführung der Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle in der Wasserschutzzone

Die Dichtheitsprüfung der öffentlichen Abwasserkanäle innerhalb der Wasserschutzzone im Bereich der Hilchenbacher Siedlung hat begonnen.

Etwa ab 28. Mai folgt die Kontrolle der privaten Abwasser-leitungen. Die die Prüfung durchführende Firma Q-TV wird die privaten Grundstückseigentümer 2 bis 3 Tage vorher hierüber informieren.

Information vom 9. Februar 2015 (von Siedlungsgemeinschaft):

Pflicht zur Dichtheitsprüfung nur in Wasserschutzzonen!

In diesem Jahr müssen alle Eigentümer/innen, deren Häuser in Wasserschutzzonen liegen und vor 1965 erstmalig errichtet, also gebaut, wurden, den Anforderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 nachkommen und alle privaten Abwasserleitungen auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen lassen.

Betroffen sind in Hilchenbach die Grundstückseigentümer/innen im Bereich der Siedlung. Grund zur Zuordnung in eine Wasserschutzzone ist ein Trinkwasserstollen, der unter der Siedlung verläuft und die Trinkwassertalsperre Breitenbach mit den Einzugsgebieten im Preisterbachtal, Langenfelderbachtal sowie dem Hadembachtal verbindet.

Um über die Sachlage aufzuklären, hatte der Vorstand der Siedlungsgemeinschaft die betroffenen Grundstückseigentümer/innen und Mitarbeiter der Stadtwerke Hilchenbach zu einer Informations-veranstaltung in das Gemeinschaftshaus eingeladen. 

Paul-Gerhard Bernshausen, Gerhard Stockschläder, Heiner Wetz und Betriebsleiter Werner Otto von den Stadtwerken Hilchenbach informierten die erfreulich hohe Anzahl an Interessierten und Betroffenen über die Grundlagen der Funktionsprüfung sowie mögliche Schäden an Abwasserleitungen.

Da die öffentlichen Kanäle der Stadt im Siedlungsgebiet ebenfalls einer Funktionsprüfung unterzogen werden müssen, bietet sich an, die Arbeiten in Kooperation gemeinsam von einem zertifizierten Kanalprüfungsunternehmen ausführen zu lassen. Die große Mehrheit der anwesenden Grundstückseigentümer/innen konnte sich dem Vorschlag der Stadtwerke anschließen, so dass die anstehenden Untersuchungen gemeinsam im Frühjahr 2015 begonnen werden können.

Informationen zum Thema Wasserschutzgebiete können im Internet über das elektronische wasserwirtschaftliche Verbundsystem für die Wasserwirtschaftsverwaltung (ELWAS-WEB) des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden.

Rückblicke:

Information vom 2. Januar 2012:

Entwicklung sollte abgewartet werden!

In Hilchenbach wird seit Jahren so verfahren, dass überall dort, wo öffentliche Kanäle untersucht und/oder saniert werden, auch den Grundstückseigentümern auf freiwilliger Basis angeboten wird, gemeinsam mit den Stadtwerken die privaten Abwasseranlagen untersuchen zu lassen. Dies erfolgt immer mit Hinweis auf die zur Zeit gültige gesetzliche Verpflichtung, die Dichtheitsprüfung bis zum 31. Dezember 2015 durchführen lassen zu müssen.

Die Stadtwerke haben an mehreren Informationsveranstaltungen zum Thema Dichtheitsprüfung in verschiedenen Stadtteilen Hilchenbachs teilgenommen und die Bürgerinnen und Bürger dort über den Sachstand informiert. Ebenso erfolgte eine schriftliche Information an alle Grundstückseigentümer/innen. 

Botschaft war dabei immer, Geduld zu bewahren. Dies gilt in zunehmendem Maße, da der große Protest gegen die Regelung Wirkung zeigt. In Hilchenbach wurde der Widerstand unter anderem deutlich in einer Resolution des Rates der Stadt und auch in einer erfolgreichen, an den Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, übergebenen Unterschriftensammlung mit mehr als 1.000 Unterzeichnern.
 
Wie die bisherige Entwicklung zu diesem Thema zeigt hat sich insofern auch die Vorgehensweise der Stadt Hilchenbach als richtig erwiesen, keine Satzung mit entsprechenden Sanierungsfristen für einzelne Stadtteile zu beschließen.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere die von Minister Johannes Remmel angekündigte Novelle des Landeswassergesetzes, die hoffentlich bald kommt und Klarheit für alle Beteiligten schafft.

Eine Entscheidung für Aufträge für private Untersuchungen ist weiterhin allein Sache der Grundstückseigentümer/innen.

Information vom 21. Juli 2011 (von Bündnis 90/Die Grünen):

Große Resonanz auf Informationsabend zum Thema Dichtheitsprüfungen

Am 17. Juni 2011 veröffentlichte das NRW-Umweltministerium einen neuen Erlass zu Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen. Die Grünen-Fraktion nahm das jetzt zum Anlass für eine Bürgerinformation in der Reihe "Offene Grüne Abende" im Ratssaal der Stadt Hilchenbach.

„Der neue Erlass setzt auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Dichtheitsprüfungen sind notwendig zum Schutz unseres wertvollsten Gutes, des Grundwassers. Aber der Sanierungsaufwand muss für die Grundstückseigentümer überschaubar bleiben“, fasste Ratsmitglied und Stadtverbandssprecher der Grünen, Dr. Peter Neuhaus, die Absicht des neuen Erlasses zu Beginn zusammen.

Stadtwerke Hilchenbach bieten Rat und Unterstützung an

Der Betriebsleiter der Stadtwerke, Werner Otto, erläuterte sodann gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Gerhard Stockschläder und Paul-Gerhard Bernshausen den Inhalt des Erlasses und stand für Fragen und Anregungen im gut gefüllten Ratssaal zur Verfügung.

Das Landeswassergesetz sehe den Schutz des Boden- und Grundwassers sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des öffentlichen Kanalsystems vor, so Otto. In Hilchenbach gebe es schätzungsweise 200 km private Abwasserkanäle.

Zur Dichtheitsprüfung vorgesehen sind alle nicht sichtbaren Abwasserableitungen. Offen liegende Leitungen sowie ausschließlich der Regenwasserableitung dienende private Kanäle seien von dem Erlass nicht betroffen. Es gebe verschiedene Arten der Prüfung der Kanäle, darunter Wasser- oder Luftdruckprüfungen, Wasserfüllstandsprüfungen und die Prüfung mittels Durchfahrung mit einer Kamera.

Die Stadtwerke Hilchenbach sehen als Regelfall die Durchfahrung mit einer Kanalkamera vor. Bezüglich der Frist zur Dichtheitsprüfung erklärte der Leiter der Stadtwerke, dass diese im Regelfall bis zum 31. Dezember 2015 zu geschehen habe und dies auch in Zukunft für Hilchenbach gelte. Mit einer Verlängerung der Frist auf Ende 2023, wie es der neue Erlass grundsätzlich ermögliche, tue man sich keinen Gefallen. Denn die Folge wäre, einen genauen Prüfungszeitplan für das gesamte Stadtgebiet mit zeitlicher Abfolge festlegen zu müssen. Daraus würden sich dann auch alle rechtlichen Konsequenzen, wie zum Beispiel Zwangsmaßnahmen, ergeben.

Werner Otto fasste zusammen: „Wir gehen den bewährten Weg: Ende 2015 ist unsere Zielmarke, die wir pragmatisch handhaben. Dort, wo zum Beispiel öffentliche Straßen- und Kanalsanierungen anstehen, werden wir die Grundstückseigentümer rechtzeitig informieren, um die privaten und öffentlichen Maßnahmen miteinander sinnvoll abzustimmen. Dies soll auch nach 2015 so gehandhabt werden.“

Die Prüfung, so Otto weiter, koste nach den bisherigen Erfahrungen im Regelfall zwischen 300 und 600 Euro, sei jedoch sehr stark von den örtlichen Gegebenheiten wie zum Beispiel der Kanallänge und dem Aufwand der Untersuchung abhängig. Sie habe durch einen zertifizierten Sachkundigen zu erfolgen. Die Prüfbescheinigung müsse vom Grundstückseigentümer auf Verlangen vorzuzeigen sein, einschließlich der Dokumentation und einem Plan zum Leitungsverlauf.

Eine Liste der zertifizierten Sachkundigen sei im Internet direkt beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen unter www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm sowie im Rathaus bei den Stadtwerken erhältlich. Bei der Auswahl solle man darauf achten, dass der Sachkundige nicht zugleich ein Sanierungsangebot im Gepäck habe: „Prüfung und Sanierung sollten in getrennten Händen liegen. Das garantiert die Verlässlichkeit der Prüfung“, riet Werner Otto. „Wenn Nachbarn sich für eine Prüfung zusammentun wollen, können sie das selbstverständlich tun. So kann man bares Geld sparen.“

Im Anschluss an die Prüfung erfolgt die Sanierung. Hier sehe der neue Erlass vor, dass Bagatellschäden nicht mehr saniert werden müssten. Schäden, die die Standsicherheit betreffen, müssten sofort innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten und mittlere Schäden innerhalb von fünf Jahren saniert werden. Die Schadensbeurteilung liegt im Ermessen der Stadt Hilchenbach.

Über die Kosten der Sanierung machten die Mitarbeiter der Stadtwerke keine Angaben, da der Aufwand nicht generell, sondern nur nach einer Einzelfallbeurteilung möglich sei. Auch betonten sie deutlich, dass alle Informationen des Abends nach derzeitigem Sachstand erfolgten und zukünftige Regelungen der Landesregierung und der Aufsichtsbehörden ausdrücklich vorbehalten bleiben müssten.

Abschließend erklärten die Mitarbeiter und der Leiter der Stadtwerke ausdrückliche die Bereitschaft , in allen Fragen und Anliegen jederzeit beratend zur Verfügung zu stehen: „Sprechen Sie uns an! Wir verstehen uns als Dienstleister und beraten gern in allen Fragen rund um das Thema Dichtheitsprüfung.“ - wofür ihnen die Grünen als Veranstalter des Abends abschließend ausdrücklich dankten.

Information vom Januar 2011:

Wichtige Mitteilung für Grundstückseigentümer/innen zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle

Durch die Änderung des Landeswassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) im Dezember 2007 wurden die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet, ihre privaten Abwasserleitungen durch einen Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Nachbarn von Grundstücken, in denen diese Leitungen verlaufen, haben die Prüfung der Dichtigkeit und damit verbundene Maßnahmen zu dulden.

Die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung, die erstmalig bis spätestens 31. Dezember 2015 durchgeführt worden sein muss, ist also keine Forderung der Stadt Hilchenbach, sondern eine des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zu den privaten Abwasserleitungen im Stadtgebiet Hilchenbach gehören satzungsgemäß sowohl die Grundleitung unter dem Haus bis zur Grundstücksgrenze, aslo dem Hausanschluss, als auch die Leitungsstrecke von der Grundstücksgrenze bis zum öffentlichen Hauptkanal, also dem Grundstücksanschluss.

Die Dichtheit der Abwasserleitungen darf nur von einem Sachkundigen geprüft werden. Das Umweltministerium NRW stellt auf der folgenden Internetseite eine Liste der Sachkundigen bereit, die zu Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasserleitungen berechtigt sind: www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm.

Die Dichtheit wird durch Befahren mit einer Kanalkamera oder mit einer Luft- beziehungsweise Wasserdruckprüfung nachgewiesen.

Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung hat der Sachkundige eine Bescheinigung zu fertigen. Diese muss die Grundstückseigentümerin und der Grundstückseigentümer zusammen mit den Prüfunterlagen (Videoaufnahmen, Lagepläne und Protokolle) aufbewahren und der Stadt Hilchenbach vorlegen, allerdings nur wenn diese das verlangt. 

Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserleitungen sind in Abständen von maximal 20 Jahren zu wiederholen.

Warnung vor überstürzten Vertragsabschlüssen an der Haustür

Leider sind immer wieder Firmen aktiv, die an der Haustür klingeln und Untersuchungen an privaten Abwasserleitungen anbieten. Keine dieser Betriebe ist im Auftrag der Stadt Hilchenbach oder der Stadtwerke Hilchenbach unterwegs. Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen. Informieren Sie sich, bevor Sie die Dichtheitsprüfung beauftragen.

Haben Sie noch Fragen?

Weitere Informationen in Bezug auf die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen erhalten Sie entweder im Internet:  www.munlv.nrw.de oder bei der Stadt Hilchenbach unter der bekannten Service-Telefonnummer 02733/288-172.

In dem in der Randspalte unter Dokumente bereitgestelltem Informationsblatt beantworten die Stadtwerke Hilchenbach die wesentlichen Fragen zu den Anforderungen des Landeswassergesetzes an die Dichtheitsprüfung im Überblick.