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Aktuelle Bauleitpläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 35 „Am Rauhen Berg“, 8. Änderung, Stadtteil Helberhausen

  1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 3 BauGB
  2. Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 31. März 2021 bis 30. April 2021

Beschlüsse

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 5. Februar 2020 gemäß der Verwaltungsvorlage (Vorlage-Nr. 803/10) folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Aufstellungsbeschluss

    Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Hilchenbach Nr. 35 „Am Rauhen Berg“, 8. Änderung, Stadtteil Helberhausen als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB.

    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst den Bereich zwischen den Straßen „Im Henkenhof“ und „Am Rauhen Berg“, wie aus dem der Vorlage beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Konkret handelt es sich um die Flurstücke 322, 383, 487, 488 und 489 der Flur 2 in der Gemarkung Helberhausen.

    Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 13a Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

  2. Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

    Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13a Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB.

    Auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 13a Absätze 2 und 3 BauGB in Verbindungmit § 3 Absatz 1 BauGB wird verzichtet, stattdessen erfolgt gemäß § 13a Absatz 3 BauGB die Bekanntmachung, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

Rechtsgrundlagen

  • § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zurzeit gültigen Fassung
  • §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung
  • Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zurzeit gültigen Fassung

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 35 „Am Rauhen Berg“, 8. Änderung liegt im Stadtteil Helberhausen und umfasst die Flurstücke 322, 383, 487, 488 und 489 der Flur 2. Gemarkung Helberhausen. Der Bereich der Bebauungsplanänderung liegt nördlich der Straße „Im Henkenhof“ und östlich des Wendehammers Im Henkenhof.

Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung (ohne Maßstab) ersichtlich.

Ziele und Auswirkungen der Planung

Die Bebauungsplanänderung hat zum Ziel, eine bisher landwirtschaftlich genutzte Wiesenfläche in ein Wohnbaugebiet umzuwandeln. Hierzu sollen überbaubare Flächen mittels Baugrenzen geschaffen werden. Etwa 4 Wohngebäude können je nach Aufteilung auf dem Flurstück 488 errichtet werden. Die Erschließung der einzelnen Grundstücke erfolgt mittels eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts ausgehend von der Wendeanlage „Im Henkenhof“ beziehungsweise mittels einer Zuwegung südlich des Bestandsgebäudes „Im Henkenhof 7“.

Geplant ist ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Fortführung der westlich angrenzenden Bebauung. Die übrigen Festsetzungen nach Art und Maß der baulichen Nutzung werden vom bestehenden Bebauungsplan übernommen und gegebenenfalls angepasst.

Beim Bestandsgebäude „Im Henkenhof 7“ erfolgt die Anpassung der Baugrenzen.

Das städtische Flurstück 383 ist als Wirtschaftsweg gewidmet und dient teilweise als Zuwegung zum Grundstück „Im Henkenhof 7“. Die Fläche wird daher in die Planänderung integriert.

Ebenfalls wird das Flurstück 322 in die Planänderung mit aufgenommen. Hier wird aus städtebaulichen Gründen das überdimensionierte Baufenster, welches in die Wegeparzelle hineinragt, verkleinert und dem Bestandsgebäude angepasst. Weiterhin wird aus Gründen der Nachverdichtung ein weiteres Baufenster als Angebotsplanung geschaffen.

Die gesamte Größe des Planbereichs beträgt etwa 7.100 m².

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 35 „Am Rauhen Berg“, 8. Änderung, Stadtteil Helberhausen werden hiermit gemäß § 13a Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das beschleunigte Planverfahren nach § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt.

Von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB wird abgesehen.

Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom

31. März 2021 bis 30. April 2021

im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden:

Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

öffentlich aus.

Sollte das Rathaus pandemiebedingt in dieser Zeit noch geschlossen sein, ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung wie folgt möglich: Telefon-Nr. 02733 / 288-167 – E-Mail info@hilchenbach.de. Das Betreten des Rathauses ist aufgrund der COVID-19-Pandemie nur unter den jeweils aktuell geltenden Bedingungen möglich.

Die Planunterlagen werden auf der Homepage der Stadt Hilchenbach - Aktuelle Bauleitpläne bereitgestellt.

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung abgeben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Bei Abgabe der Stellungnahme per E-Mail verwenden Sie bitte folgende Adresse unter Angabe des vollständigen Namens mit Anschrift: info@hilchenbach.de .

Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Übereinstimmungserklärung

Der Wortlaut der vorstehenden Beschlüsse stimmen mit dem Aufstellungs- sowie Offenlagebeschluss des Rates vom 5. Februar 2020 gemäß § 2 Absatz 3 BekanntmVO überein. Die Beschlüsse sind ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Absätze 1 und 2 BekanntmVO).

Hinweise

  1. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

  2. Gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.

  3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz NRW. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt bzw. auf der Internetseite der Stadt Hilchenbach zur Aktuellen Bauleitplanung heruntergeladen werden kann.

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B-Plan Nr. 35 "Am Rauhen Berg", 8. Änderung

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