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Aktuelle Bauleitpläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung, Stadtteil Hilchenbach

Bekanntmachung der erneuten Offenlegung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 4. März 2020 bis 3. April 2020

Beschluss

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 5. Februar 2020 gemäß der Verwaltungsvorlage (Vorlage-Nr. 804/10) unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt die erneute Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 BauGB. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.“

Rechtsgrundlagen

  • § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zurzeit gültigen Fassung
  • § 7 und § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung
  • Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zurzeit gültigen Fassung

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung liegt im Stadtteil Hilchenbach und umfasst die Flurstücke 179, 451, 453, 454, 455, 499, 510, 516, 517, 534, 547, 549, 550 und 552 der Flur 18 in der Gemarkung Hilchenbach.

Der räumliche Geltungsbereich umgrenzt den Bereich zwischen der B 508 – In der Herrenwiese im Norden und der Bahnlinie im Süden sowie zwischen dem Mühlenweg im Westen und der Sterzenbacher Straße im Osten.

Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung (ohne Maßstab) ersichtlich.


Ziele der Planung

Zum Erscheinungsbild der Ortslage tragen auch Werbeanlagen bei. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Betriebe und Einrichtungen. Um bestimmte städtebauliche und baugestalterische Absichten zu verwirklichen, ist es erforderlich im Rahmen der Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“ eine Örtliche Bauvorschrift hinsichtlich der besonderen Anforderungen an Art und Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten zu erlassen.

Ziel ist es, die Vielfalt der möglichen Ausführungen der Werbeanlagen zu einem harmonischen Gesamtbild zusammenzufassen, dies betrifft insbesondere Anbringungsort, Größe und Art der Beleuchtung.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende erneute Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung, Stadtteil Hilchenbach wird hiermit gemäß § 13 Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das vereinfachte Planverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 4. März 2020 bis 3. April 2020 im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden: Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr erneut öffentlich aus.

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung abgeben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Bei Abgabe der Stellungnahme per E-Mail verwenden Sie bitte folgende Adresse unter Angabe Ihres vollständigen Namens mit Anschrift: info@hilchenbach.de .

Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Hiermit wird gemäß § 4a Absatz 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind im Satzungstext grau unterlegt und betreffen § 5 Beleuchtung, § 6 Freistehende Werbeanlagen und § 7 Warenautomaten.

Übereinstimmungserklärung

Der Wortlaut des vorstehenden erneuten Offenlagebeschlusses stimmt mit dem Beschluss des Rates vom 5. Februar 2020 gemäß § 2 Absatz 3 BekanntmVO überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Absätze 1 und 2 BekanntmVO).

Hinweise

  1. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können nach § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
  2. Gemäß § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.

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