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Aktuelle Bauleitpläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung, Stadtteil Hilchenbach

1.    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 3 BauGB

2.    Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 5. November 2019 bis 6. Dezember 2019

Beschlüsse

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2019 gemäß der Verwaltungsvorlage (Vorlage-Nr. 722/10) folgende Beschlüsse gefasst:

Aufstellungsbeschluss

Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung, Stadtteil Hilchenbach als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 13a Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss über die Billigung des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften

Der Rat der Stadt Hilchenbach billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung, sowie den Begründungsentwurf in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung.

Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13a Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB.

Auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 13a Absätze 2 und 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BauGB wird verzichtet, stattdessen erfolgt gemäß § 13a Absatz 3 BauGB die Bekanntmachung, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

Rechtsgrundlagen

  • § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zurzeit gültigen Fassung
  • §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung
  • Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zurzeit gültigen Fassung

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung liegt im Stadtteil Hilchenbach und umfasst die Flurstücke 179, 451, 453, 454, 455, 499, 510, 516, 517, 534, 547, 549, 550 und 552 der Flur 18 in der Gemarkung Hilchenbach .

Der räumliche Geltungsbereich umgrenzt den Bereich zwischen der B 508 – In der Herrenwiese im Norden und der Bahnlinie im Süden sowie zwischen dem Mühlenweg im Westen und der Sterzenbacher Straße im Osten.

Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung (ohne Maßstab) ersichtlich.

 

Ziele und Auswirkungen der Planung

Zum Erscheinungsbild der Ortslage tragen auch Werbeanlagen bei. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Betriebe und Einrichtungen. Um bestimmte städtebauliche und baugestalterische Absichten zu verwirklichen, ist es erforderlich im Rahmen der Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“ eine Örtliche Bauvorschrift hinsichtlich der besonderen Anforderungen an Art und Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten zu erlassen.

Ziel ist es, die Vielfalt der möglichen Ausführungen der Werbeanlagen zu einem harmonischen Gesamtbild zusammenzufassen, dies betrifft insbesondere Anbringungsort, Größe und Art der Beleuchtung.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 10. Änderung, Stadtteil Hilchenbach werden hiermit gemäß § 13a Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das beschleunigte Planverfahren nach § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt.

Von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB wird abgesehen.

Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 5. November 2019 bis 6. Dezember 2019 im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden:

Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr öffentlich aus.

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung abgeben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Bei Abgabe der Stellungnahme per E-Mail verwenden Sie bitte folgende Adresse unter Angabe des vollständigen Namens mit Anschrift: a.setzer@hilchenbach.de .

Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Übereinstimmungserklärung

Der Wortlaut der vorstehenden Beschlüsse stimmen mit dem Aufstellungs- sowie Offenlagebeschluss des Rates vom 2. Oktober 2019 gemäß § 2 Absatz 3 BekanntmVO überein. Die Beschlüsse sind ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Absätze 1 und 2 BekanntmVO).

Hinweise

  1. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach §13a in Verbindung mit § 13 BauGB aufgestellt.
    Gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.

  2. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

  3. Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

       a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

       b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

       c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

       d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hilchenbach vorher gerügt, dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

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