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Aktuelle Bauleitpläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung in Hilchenbach

Bekanntmachung der erneuten Offenlegung gemäß § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 6. Februar 2023 bis 10. März 2023

Beschluss

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 gemäß der Vorlage Nummer 413/11 den Beschluss über die Billigung des geänderten und ergänzten Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 10 "Stadtmitte" Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung sowie den Begründungsentwurf gefasst. Weiterhin wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Absatz 3 BauGB erneut durchzuführen.

Rechtsgrundlagen

  • § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zur Zeit gültigen Fassung
  • § 7 und § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung
  • Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zur Zeit gültigen Fassung

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung liegt in der Innenstadt von Hilchenbach und umfasst die Flurstücke 256, 263, 264, 294, 295 und 300 teilweise der Flur 16 sowie die Flurstücke 96, 175, 176, 177, 188, 189, 197, 403, 413, 414, 415, 416, 419, 502, 519, 521, 522, 528, 529, 530, 531, 532, 541, 543 und 544 der Flur 18 in der Gemarkung Hilchenbach. Folgender Bereich ist betroffen: Zwischen dem Ruinener Weg im Westen, der Rothenberger Straße im Osten, der Dammstraße im Norden und der Bundesstraße 508, In der Herrenwiese, im Süden. Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung ohne Maßstab ersichtlich.

Ziele der Planung

Das Ziel der Planung ist die Steuerung der baulichen Entwicklung sowie Nutzung im Bereich von Dammstraße und Ruinener Weg in der Innenstadtlage von Hilchenbach. Die derzeit gültigen Festsetzungen der 1., 5. und 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“, Teilplan C „Dammstraße“ erschweren durch die teils überholten Festsetzungen aus den 1980er und 1990er Jahren eine der aktuellen Zeit angepasste Entwicklung in diesem innerstädtischen Bereich. Als Art der baulichen Nutzung soll ein „Urbanes Gebiet“ festgesetzt werden, welches die bereits vorhandene Durchmischung von Wohnen, Gastronomie, Dienstleistungen usw. am besten widerspiegelt.

Weiterhin ist ein Ziel der Planung die Renaturierung und Offenlegung des Langenfelder Bachs. Hier soll eine ökologische Verbesserung der Situation erfolgen, die auch zum Hochwasserschutz beiträgt.

Die Größe des Geltungsbereichs beträgt circa 10.800 m².

Die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“ wurde bereits 2018 öffentlich ausgelegt. Seitdem haben sich Änderungen und Ergänzungen insbesondere hinsichtlich der Öffnung des Langenfelder Bachs entlang des Ruinener Wegs ergeben. Weiterhin wurden Änderungen bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung vorgenommen sowie die Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage. Nach § 4a Absatz 3 BauGB wird daher der oben genannte Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende erneute Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung wird hiermit gemäß § 13a Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das vereinfachte Planverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom

6. Februar 2023 bis 10. März 2023

im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 104, während der folgenden Öffnungszeiten:

  • Montag und Donnerstag von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr,
  • Dienstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
  • Mittwoch von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr

erneut öffentlich aus.

Das Betreten des Rathauses ist aufgrund der COVID-19-Pandemie nur unter den jeweils aktuell geltenden Bedingungen möglich. Für die Einsichtnahme in die Planunterlagen wird eine Terminvereinbarung empfohlen: Telefonnummer 02733 / 288-167, E-Mail a.setzer@hilchenbach.de .

Die Planunterlagen werden auf der Internetseite der Stadt Hilchenbach unter www.hilchenbach.de/Bauen-Wohnen/Bauleitplanung/Aktuelle-Bauleitpäne bereitgestellt. Es wird auch auf das Landesportal www.bauleitplanung.nrw.de verwiesen.

Nach § 13a Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB kann die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung abgeben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Bei Abgabe der Stellungnahme per E-Mail verwenden Sie bitte folgende Adresse unter Angabe des vollständigen Namens mit Anschrift: info@hilchenbach.de .

Ohne Nennung von Name und Adresse kann eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses nicht erfolgen.

Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Übereinstimmungserklärung

Inhaltlich stimmt der vorstehende erneute Offenlagebeschlusses mit dem Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2022 gemäß § 2 Absatz 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Absätze 1 und 2 BekanntmVO).

Hinweise

  1. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können nach § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
  2. Gemäß § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.
  3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz NRW. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Artikel 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Hilchenbach zur Aktuellen Bauleitplanung heruntergeladen werden kann.

Hilchenbach, 6. Januar 2023

Kaioglidis

Bürgermeister

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