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Aktuelle Bauleitpläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 67 „Im Unteren Marktfeld“, Stadtteil Hilchenbach

  1. Berichtigung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB
  2. Bekanntmachung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 20. Oktober 2021 bis 19. November 2021

Beschlüsse

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 22. September 2021 gemäß der Verwaltungsvorlage (Vorlage-Nr. 157/11) folgenden Beschluss gefasst:

  1. Berichtigung des Aufstellungsbeschlusses
    Im Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Hilchenbach vom 24. März 2021 muss es richtig heißen:
    "Konkret handelt es sich um die Flurstücke 45, 668, 1043 und 1044 der Flur 13 in der Gemarkung Hilchenbach.“
  2. Beschluss über die Billigung des Plan- und Begründungsentwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
    Der Rat der Stadt Hilchenbach billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 67 „Im Unteren Marktfeld“, Stadtteil Hilchenbach sowie den Begründungsentwurf in der der Vorlage beigefügten Fassung.
    Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13a Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB.“

Rechtsgrundlagen

  • § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zurzeit gültigen Fassung
  • § 7 und § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung
  • Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zurzeit gültigen Fassung

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 67 „Im Unteren Marktfeld“ liegt im Stadtteil Hilchenbach und umfasst die Flurstücke 45, 668, 1043 und 1044 der Flur 13, Gemarkung Hilchenbach. Es handelt sich um den Bereich zwischen dem Unteren und dem Oberen Marktfeld, östlich von Alloheim und Gerberpark.

Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung (ohne Maßstab) ersichtlich.


Ziele der Planung

Im Rahmen der Nachverdichtung in der Innenstadtlage von Hilchenbach soll die Brachfläche im Bereich des Unteren Marktfelds dem Bau von bis zu 5 Einfamilien- sowie 2 Mehrfamilienhäusern zur Verfügung stehen. Es erfolgt eine Zuwegung mit Wendehammer.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Billigungs- und Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Nr. 67 „Im Unteren Marktfeld“, Stadtteil Hilchenbach wird hiermit gemäß § 13a Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das beschleunigte Planverfahren nach § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt.

Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom

20. Oktober 2021 bis 19. November 2021

im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden:

  • Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
  • Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

öffentlich aus.

Das Betreten des Rathauses ist aufgrund der COVID-19-Pandemie nur unter den jeweils aktuell geltenden Bedingungen möglich.

Die Planunterlagen werden auf der Homepage der Stadt Hilchenbach bereitgestellt.

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung abgeben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Bei Abgabe der Stellungnahme per E-Mail verwenden Sie bitte folgende Adresse unter Angabe des vollständigen Namens mit Anschrift: info@hilchenbach.de. Ohne Nennung von Name und Adresse kann eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses nicht erfolgen.

Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Übereinstimmungserklärung

Der Wortlaut des vorstehenden Billigungs- und Offenlagebeschlusses stimmt mit dem Beschluss des Rates vom 22. September 2021 gemäß § 2 Absatz 3 BekanntmVO überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Absätze 1 und 2 BekanntmVO).

Hinweise

  1. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
  2. Gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.
  3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz NRW. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt bzw. auf der Internetseite der Stadt Hilchenbach zur Aktuellen Bauleitplanung heruntergeladen werden kann.

Hilchenbach, den 27. September 2021

Der Bürgermeister

Kaioglidis

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Dokument anzeigen: BPL 67 Im Unteren Marktfeld_Planentwurf
BPL 67 Im Unteren Marktfeld_Planentwurf

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