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Aktuelle Bauleitpläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 11. Änderung, Stadtteil Hilchenbach

Bekanntmachung der Offenlegung gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 5. September 2022 bis 7. Oktober 2022

Beschluss

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2022 gemäß der Vorlage 312/11 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss über die Billigung des Plan- und Begründungsentwurfs

Der Rat der Stadt Hilchenbach billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 "Stadtmitte" Teilplan C „Dammstraße“, 11. Änderung, sowie den Begründungsentwurf in der der Vorlage beigefügten Fassung.

Offenlagebeschluss

Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 11. Änderung und den Begründungsentwurf nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 BauGB und § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

Rechtsgrundlagen

  • § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zur Zeit gültigen Fassung
  • § 7 und § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung
  • Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zur Zeit gültigen Fassung

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 11. Änderung liegt im Stadtteil Hilchenbach und umfasst die Flurstücke 17, 263, 341 und 342 der Flur 18, Gemarkung Hilchenbach.
Betroffen ist der Bereich des Grundstücks „Dammstraße 5“.
Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung (ohne Maßstab) ersichtlich.


Ziele der Planung

Das Bestandsgebäude in der Dammstraße 5 soll zukünftig für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sowie als Integrations- und Begegnungsstätte genutzt werden. Um diese Einrichtung, die der Allgemeinheit dienen soll, langfristig und rechtlich zu sichern, ist die Änderung des bisher gültigen allgemeinen Wohngebiets in eine Fläche für den Gemeinbedarf nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 BauGB erforderlich.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Billigungs- und Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 11. Änderung, Stadtteil Hilchenbach wird hiermit gemäß § 13a Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das beschleunigte Planverfahren nach § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt.
Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom

5. September bis 7. Oktober 2022

im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 104, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus:
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Ab dem 4. Oktober zu den dann geltenden Öffnungszeiten:

Montag und Donnerstag von 8.30 bis 16.00 Uhr,
Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr und
Mittwoch von 8.30 bis 18.00 Uhr.

Hinweis: Das Betreten des Rathauses ist aufgrund der COVID-19-Pandemie nur unter den jeweils aktuell geltenden Bedingungen möglich.

Die Planunterlagen werden auf der Internetseite der Stadt Hilchenbach unter „ www.hilchenbach.de/Bauen-Wohnen/Bauleitplanung/Aktuelle-Bauleitpäne “ bereitgestellt. Es wird auch auf das Landesportal „ www.bauleitplanung.nrw.de “ verwiesen.

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung abgeben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Bei Abgabe der Stellungnahme per E-Mail verwenden Sie bitte folgende Adresse unter Angabe des vollständigen Namens mit Anschrift: info@hilchenbach.de . Ohne Nennung von Name und Adresse kann eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses nicht erfolgen.

Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Übereinstimmungserklärung

Der Wortlaut des vorstehenden Billigungs- und Offenlagebeschlusses stimmt mit dem Beschluss des Rates vom 15. Juni 2022 gemäß § 2 Absatz 3 BekanntmVO überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß nach § 2 Absätze 1 und 2 BekanntmVO zustande gekommen.

Hinweise

  1. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
  2. Gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.
  3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz NRW. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Artikel 13 DSGVO), welches mit ausliegt beziehungsweise auf der Internetseite der Stadt Hilchenbach zur Aktuellen Bauleitplanung heruntergeladen werden kann.

Hilchenbach, 10. August 2022

Kaioglidis

Bürgermeister

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