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Bauleitplanung: Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

Von allgemeinen Informationen bis zu konkreten Bürgerbeteiligungen in der Bebauungsplanung

Was ist Bauleitplanung?

Auszug aus § 1 des Baugesetzbuches (BauGB):

„Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde (...) vorzubereiten und zu leiten.

Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan.

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“

Was ist der Flächennutzungsplan?

Auszug aus § 5 BauGB:

„Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“

Der Flächennutzungsplan bildet die Grundlage für die Bebauungspläne, daher wird er als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Dargestellt sind die langfristig geplanten Nutzungen im gesamten Gemeindegebiet, wobei diese Darstellungen von Wohnbaufläche, Mischbaufläche, Gewerbefläche, Waldfläche, Fläche für die Landwirtschaft und so weiter nur flächenhaft und nicht parzellenscharf vorgenommen werden.

Der Flächennutzungsplan wird von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt, hat jedoch keinen Satzungscharakter.

Was ist ein Bebauungsplan?

Auszug aus § 9 BauGB;

„Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.“

Die Gemeinde erlässt den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Er gilt daher im Gegensatz zum Flächennutzungsplan als Rechtsnorm.

Der Bebauungsplan regelt unmittelbar die Bodennutzung der in seinem Geltungsbereich liegenden Grundstücke. Festgesetzt werden können unter anderem die Art und das Maß der baulichen Nutzung (Allgemeines Wohngebiet, Anzahl der Vollgeschosse, Grundflächenzahl und so weiter), die Bauweise (Baugrenzen und Baulinien), die Verkehrsflächen, die Grünflächen und so weiter.

Der Festsetzungskatalog sowie die Darstellung sind in § 9 BauGB sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Planzeichenverordnung (PlanzV) geregelt.

3 verschiedene Bebaungsplanverfahren möglich!

Die beispielhaften Abläufe von drei verschiedenen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, also "normales“ Verfahren, vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB und beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, sind in den unter Download-Dokumente bereitgestellten Informationen dargestellt.

Hinweise:

Alle auf diesen Seiten als Download-Dokumente zum Herunterladen bereitgestellten Pläne und Unterlagen dienen unverbindlichen Informationszwecken nach § 4a Absatz 4 BauGB beziehungsweise § 10 Absatz 3 BauGB. Allein die Originalpläne sind rechtlich verbindlich und können im Rathaus eingesehen werden.

Die Stadtverwaltung informiert über Bebauungsplanverfahren und -fortschritte üblicherweise im Amtlichen Bekanntmachungsblatt. Dieses erscheint etwa monatlich und ist in diesem Internet-Auftritt herunter zu laden. Ohne Gewähr erfolgt eine Veröffentlichung auch im Folgenden, sofern aktuell Bürgerbeteiligungen laufen.

Aktuelle Bauleitplanung:

174.  Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 33 „Am Friedhof Dahlbruch“, 10. Änderung, Stadtteil Dahlbruch

Bekanntmachung der Offenlegung gemäß § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 25. September 2018 bis 26. Oktober 2018

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33 „Am Friedhof Dahlbruch“, 10. Änderung liegt im Stadtteil Dahlbruch und umfasst die Flurstücke 857 und 860 der Flur 6 in der Gemarkung Dahlbruch. Es handelt sich konkret um die Grundstücke Mozartstraße 1 und 3. Das Gebiet ist aus der nachfolgenden Planzeichnung (ohne Maßstab) ersichtlich.

Ziele der Planung

Aufgrund eines geplanten Anbaus an das vorhandene Gebäude in der Mozartstraße 3 ist die Erweiterung der überbaubaren Fläche in Richtung Westen und somit die Verschiebung der Baugrenzen erforderlich. Aus städtebaulichen Gründen erfolgt die Erweiterung der überbaubaren Fläche ebenso für das Grundstück Mozartstraße 1.

Bekanntmachungsanordnung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird hiermit gemäß § 13 Absatz 2 BauGB bekannt gemacht.

Planauslegung

Es wird das vereinfachte Planverfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom

25. September 2018 bis 26. Oktober 2018

im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach - Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus: 

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die betroffene Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Auslegungsstelle vorbringen. Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach.

Download-Dokumente

Rechtsgrundlagen

-      § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I, Seite 3634) in der zurzeit gültigen Fassung

-      §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW Seite 666, SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung

-      Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. Seite 516) in der zurzeit gültigen Fassung

Hinweise

1.    Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können nach § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

2.    Gemäß § 13 Absatz 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. Ebenfalls abgesehen wird von der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 4c BauGB.