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Bauleitplanung: Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung, Stadtteil Hilchenbach

Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses nach § 13a Absatz 2 BauGB

Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 2. Januar 2018 bis 2. Februar 2018 im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach, Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus: Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Von allgemeinen Informationen bis zu konkreten Bürgerbeteiligungen in der Bebauungsplanung

Was ist Bauleitplanung?

Auszug aus § 1 des Baugesetzbuches (BauGB):

„Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde (...) vorzubereiten und zu leiten.

Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan.

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“

Was ist der Flächennutzungsplan?

Auszug aus § 5 BauGB:

„Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“

Der Flächennutzungsplan bildet die Grundlage für die Bebauungspläne, daher wird er als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Dargestellt sind die langfristig geplanten Nutzungen im gesamten Gemeindegebiet, wobei diese Darstellungen von Wohnbaufläche, Mischbaufläche, Gewerbefläche, Waldfläche, Fläche für die Landwirtschaft und so weiter nur flächenhaft und nicht parzellenscharf vorgenommen werden.

Der Flächennutzungsplan wird von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt, hat jedoch keinen Satzungscharakter.

Was ist ein Bebauungsplan?

Auszug aus § 9 BauGB;

„Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.“

Die Gemeinde erlässt den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Er gilt daher im Gegensatz zum Flächennutzungsplan als Rechtsnorm.

Der Bebauungsplan regelt unmittelbar die Bodennutzung der in seinem Geltungsbereich liegenden Grundstücke. Festgesetzt werden können unter anderem die Art und das Maß der baulichen Nutzung (Allgemeines Wohngebiet, Anzahl der Vollgeschosse, Grundflächenzahl und so weiter), die Bauweise (Baugrenzen und Baulinien), die Verkehrsflächen, die Grünflächen und so weiter.

Der Festsetzungskatalog sowie die Darstellung sind in § 9 BauGB sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Planzeichenverordnung (PlanzV) geregelt.

3 verschiedene Bebaungsplanverfahren möglich!

Die beispielhaften Abläufe von drei verschiedenen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, also "normales“ Verfahren, vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB und beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, sind in den unter Download-Dokumente bereitgestellten Informationen dargestellt.

Hinweise:

Alle auf diesen Seiten als Download-Dokumente zum Herunterladen bereitgestellten Pläne und Unterlagen dienen unverbindlichen Informationszwecken nach § 4a Absatz 4 BauGB beziehungsweise § 10 Absatz 3 BauGB. Allein die Originalpläne sind rechtlich verbindlich und können im Rathaus eingesehen werden.

Die Stadtverwaltung informiert über Bebauungsplanverfahren und -fortschritte üblicherweise im Amtlichen Bekanntmachungsblatt. Dieses erscheint etwa monatlich und ist in diesem Internet-Auftritt herunter zu laden. Ohne Gewähr erfolgt eine Veröffentlichung auch im Folgenden, sofern aktuell Bürgerbeteiligungen laufen.

Aktuelle Bauleitplanung:

Bebauungsplan der Stadt Hilchenbach Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung, Stadtteil Hilchenbach

Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses nach § 13a Absatz 2 BauGB

Beschlüsse zur Offenlage 

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2017 gemäß der Vorlage 453 folgende Beschlüsse gefasst: 

„a) Beschluss über die Billigung des Plan- und Begründungsentwurfs 

Der Rat der Stadt Hilchenbach billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 "Stadtmitte" Teilplan C „Dammstraße“, 9. Änderung sowie den Begründungsentwurf in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung. 

b) Offenlagebeschluss 

Der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes und den Begründungsentwurf einschließlich des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags in der der Vorlage als Anlagen beigefügten Fassung nach § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange sind nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und um Stellungnahme zu bitten.“

Planauslegung

Es wird das beschleunigte Planverfahren nach § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt. Der Planentwurf einschließlich Begründung liegt gemäß § 13 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 2. Januar 2018 bis 2. Februar 2018 im Rathaus Hilchenbach, Markt 13, 57271 Hilchenbach, Zimmer 109, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus: Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. 

Nach § 13 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB kann die betroffene Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Auslegungsstelle vorbringen. Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hilchenbach. 

Die Planunterlagen sind auch wie folgt einsehbar: