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Planung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Hilchenbach

Änderung des Flächennutzungsplanes

Nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch (BauGB) sind Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert, so dass grundsätzlich das gesamte Stadtgebiet für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung steht.

Der Gesetzgeber hat mit § 35 Absatz 3 BauGB den Städten und Gemeinden eine Standortsteuerung eröffnet. Soweit durch Darstellungen im Flächennutzungsplan die Ausweisung von Konzentrationszonen erfolgt ist, sind raumbedeutsame Vorhaben nur noch an diesen Standorten zulässig. Damit verbunden ist eine Ausschlusswirkung für andere Bereiche.

Derzeit stellt die Stadt Hilchenbach eine Vorrangzone für Windkraftanlagen im Bereich der „Lümke“ mit Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan dar, die mit 5 Anlagen voll belegt ist.

Aus Anlass der Änderung des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2011 sowie der mittlerweile zahlreich vorliegenden Rechtsprechungen in Bezug auf die Schaffung von „substanziellem Raum“ für die Windenergie sieht der Rat der Stadt Hilchenbach die Erforderlichkeit zur Aufstellung eines Bauleitplans nach § 1 Absatz 3 BauGB als gegeben an. Beispielhaft kann hier ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2014 angeführt werden (Aktenzeichen: 8 K 2125/13), welches besagt, dass die Städte und Gemeinden gehalten sind, ihre einmal getroffene Entscheidung zur Windenergienutzung nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern zu prüfen, ob sie geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen noch gerecht wird.

Um eine städtebauliche Steuerung und Konzentration von Windenergieanlagen zu gewährleisten, hat der Rat der Stadt Hilchenbach am 25. März 2015 die Aufstellung der 43. Änderung des Flächennutzungsplans – Sachlicher Teilplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ beschlossen.

Planverfahren zur 43. Änderung des Flächennutzungsplans – Sachlicher Teilplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“

Folgende Planungsschritte hat die Stadt Hilchenbach bisher durchgeführt:

  • Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Hilchenbach vom 25. März 2015 aufgrund von Vorlage 115/10
  • Veröffentlichung des Beschlusses im Amtlichen Bekanntmachungsblatt Nummer 4/2015 am 21. April 2015 (einsehbar unter der Rubrik „Aktuelles“ – Amtliches Bekanntmachungsblatt)
  • frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB
  • frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 1 BauGB
  • Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen (siehe Ratsbeschluss unter Tagesordnungspunkt 7.1 vom 27. April 2016)

Weitere Planungsschritte sind:

  • Erstellung des Umweltberichts und der Artenschutzprüfung Stufe 2 sowie sonstige erforderliche Gutachten
  • Abwägung und Offenlagebeschluss durch den Rat der Stadt Hilchenbach
  • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB
  • Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB
  • Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungen
  • bei notwendiger Planänderung: erneute Offenlage und Behördenbeteiligung
  • Abwägung und Feststellungsbeschluss durch den Rat
  • Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg
  • Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt und somit Rechtskraft der Flächennutzungsplanänderung