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25. März 2020

Aktuelle Information zum Corona-Virus

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen.

Information vom 25. März 2020

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das seit dem 23. März in Kraft getreten ist.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

Vor diesem Hintergrund appellierte Landrat Andreas Müller noch einmal an alle Bürger in Siegen-Wittgenstein, Kontakte zu Menschen außerhalb der eigenen Familie auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Deshalb soll auch zu allen Personen außerhalb der eigenen Familien ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden.

Zur Einhaltung der neuen Verordnung wies das Land die örtlichen Ordnungsämter, so auch in Hilchenbach an, die Bestimmungen zu kontrollieren und wo nötig, mit Bußgeldern durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Bisher gab es einige wenige Verstöße in Hilchenbach, die verwarnt wurden.

Bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen gelten empfindliche Strafen.

Nur so erreicht man die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, sagt Innenminister Herbert Reul.

Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Der Bußgeldkatalog zu finden unter: https://www.land.nrw